Zur aktuellen Diskussion über die Verfügbarkeit von Impfstoffen und die patentrechtlichen Voraussetzungen zu deren Herstellung erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, federführende Berichterstatterin für Patentrecht der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die wirksame Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verlangt als eine der akutesten und drängendsten Herausforderungen unserer Zeit global flächendeckende Impfungen.
Vor diesem Hintergrund muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass die Europäische Union ihren Widerstand gegen den von Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation initiierten Antrag einer internationalen Aussetzung des Patentschutzes zur schnellen Bekämpfung der Pandemie aufgibt. Erst kürzlich haben sich auch USA für diese Aussetzung ausgesprochen. Die Europäische Union darf diesen Weg nun nicht aufhalten.“
Die Bundesrepublik Deutschland habe hierbei als größter Geldgeber der internationalen Impfstoff-Allianz COVAX bereits eine weltweite Vorreiterrolle. „Auch wenn das Haupthemmnis für eine international flächendeckende Verfügbarkeit von Impfstoffen und anderen medizinischen Hilfsmitteln zur Pandemiebekämpfung vor allem in fehlenden Produktionskapazitäten liegt, dürfen zugleich keine kommerziellen Patentinteressen entgegenstehen. Dies wäre weder mit den Menschenrechten der Vereinten Nationen noch unseren nationalen wie europäischen Grundrechten und -werten vereinbar“, so Scheer.
Darüber hinaus spricht sich Nina Scheer dafür aus, Fragen von Pandemiebekämpfung zu einem festen Aufgabenbestandteil der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation zu erklären: „So wertvoll in dieser akuten Situation die Impfstoff-Allianz COVAX ist, zeigt sie doch zugleich eine bestehende Lücke: Die Vereinten Nationen brauchen einen Rahmen, der ihnen zur Bekämpfung von Pandemien und anderen Überlebensfragen sowohl rechtlich als auch finanziell Handlungsfähigkeit verleiht – ohne Abhängigkeit von privaten Geldmitteln. Die Pandemie muss für uns auch ein Weckruf sein, die Vereinten Nationen sowie die Weltgesundheitsorganisation im Besonderen so auszustatten, dass mit ihr und durch sie eine weltweit wirksame Pandemiebekämpfung gelingt.
