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Bild: StartupStockPhotos (Pixabay)

Endgeräte für Lehrkräfte: Schleswig-Holstein verstolpert den Start

Martin Habersaat: Bei einem Schulgipfel im Kanzleramt haben sich Bund und Länder im September 2020 auf eine engere Zusammenarbeit bei der Digitalisierung geeinigt. Als erste Maßnahme sollten die 800.000 Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland noch im Jahr 2020 Dienstlaptops erhalten. Jetzt beginnen in Schleswig-Holstein bald die Sommerferien 2021, und nichts ist passiert. Zum jetzigen Zeitpunkt hat keine einzige Lehrkraft einen Dienstlaptop erhalten.

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Die Pandemie belastet Kinder und Jugendliche

Martin Habersaat: Unmittelbar, nachdem die Jamaika-Koalition die Vorstoß von SPD und SSW zu einem Pakt für mehr Schulsozialarbeit in Schleswig-Holstein abgebügelt hat, bekommen wir es erneut ins Stammbuch geschrieben: Viele Kinder und Jugendliche leiden unter der Pandemie, viele brauchen Hilfe.

Bild: Michael August

Schulen brauchen Unterstützung über den Tag hinaus

Martin Habersaat: Plötzlich fehlt vielen Schülerinnen und Schülern die Tagesstruktur, weil sie nicht in die Schule gehen dürfen und Distanzangebote nicht regelmäßig angeboten werden. So richtig genießen kann man das ein paar Wochen, aber nicht Monate. Das Umfeld bricht weg, man trifft seine Freunde nicht mehr im gewohnten Umfang.

Bild: Scheer

Nina Scheer: Mehr Erneuerbare Energien im Verkehrssektor

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote setzt Deutschland die Vorgaben der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um und erhöht den Anteil EE im Verkehrsbereich bis 2030 auf 32 Prozent. Mit dem Instrument der Treibhausgasminderungsquote und im Einzelnen ausgestalteten sogenannten Erfüllungsoptionen werden Kraftstoffanbieter…

Bild: Foto: Michael August

Niemand hat ein Recht auf ein eingefrorenes Geschichtsbild

Martin Habersaat: Der globale Norden nahm über mehrere hundert Jahre durch Vereinnahmung und Ausbeutung anderer Länder eine Vormachtstellung sein. Der Kolonialismus gründete auf einem Menschenbild, das die Weißen als überlegen betrachtete. In diesem Menschenbild liegen rassistische Narrative begründet, die auch heute noch ihre Gültigkeit haben. Und noch heute wird beispielsweise die afrikanische Landwirtschaft durch subventionierte Exporte aus Europa geschwächt.

Bild: Benno Kraehahn

Nina Scheer: Für weltweite Bekämpfung der Pandemie den Patentschutz anpassen

Zur aktuellen Diskussion über die Verfügbarkeit von Impfstoffen und die patentrechtlichen Voraussetzungen zu deren Herstellung erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, federführende Berichterstatterin für Patentrecht der SPD-Bundestagsfraktion: „Die wirksame Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verlangt als eine der akutesten und drängendsten Herausforderungen…

Bild: geralt (Pixabay)

Recht auf Ganztag und Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche markieren Startpunkte eines langen Weges

Birte Pauls und Martin Habersaat: Aber Schule ist so viel mehr als die Vermittlung von Fachinhalten. Soziales Lernen, menschliches Miteinander, die Übernahme von Verantwortung für sich und andere – überall gab es Abstriche. Und auch außerschulische Freizeitangebote, das Erleben der Jugend und die ehrenamtliche Arbeit in den Jugendverbänden liegen seit einem Jahr auf Eis. Daher ist es richtig, dass der Bund viel Geld mobilisiert, um hier ein Aufholprogramm zu starten.

Bild: Philip Häniche

50 – 100 – 165 – 200???

Martin Habersaat: Der Bundestag hat heute Regeln zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen, die bundesweit einheitlich gelten sollen. Das ist grundsätzlich gut. Den Ländern ist es freigestellt, strengere Regeln zu erlassen, Lockerungen sind hingegen nicht möglich.

Bild: Philip Häniche

Was bleibt vom Stufenplan für die Schulen?

Martin Habersaat: Der Stufenplan der Landesregierung sieht in Stufe III bei einer stabilen Inzidenz unter 100 nach sieben Tagen Wechselunterricht für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 und Distanzlernen für die Jahrgangsstufen 7 bis 13 vor. Nach 21 Tagen dürften die Jahrgangsstufen 1 bis 6 in den Präsenzunterricht. Stufe II verlangt eine Inzidenz unter 50, dann können die Jahrgänge 7 bis 13 in den Wechselunterricht und nach 21 Tagen in den Präsenzunterricht.

Newsletter: März 2021

Liebe Leserinnen und Leser,  mein aktueller Newsletter umfasst den Zeitraum vom 18. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021.  In dieser Zeit hat der Bundestag etwa eine Flexibilisierung des Elterngeldes und aufgrund der anhaltenden Pandemie verschiedene Maßnahmen wie Kinderkrankengeld…

Bild: Scheer

Nina Scheer: Finanzmarkt-Whistleblowing herausragend zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität

Am 2. Februar 2021 stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Sieben-Punkte-Plan zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor. Als wesentliches Element sieht dieser vor, die Erkenntnisse von Whistleblowern von der BaFin in Zukunft systematisch erfassen und auswerten zu können. Eine…

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